Auswirkungen von TTIP vor Ort

TTIP muss auch vor Ort diskutiert werden

von Henning Funke-Bruns

 

Norbert Lammert (CDU), MdB, Bundestagspräsident

11. September 2014

Quelle: Wikipedia

Gerd Seidel (User:Rob Irgendwer)

Foto: Gerd Seidel Lizenz: Creative                                             Commons CC-by-sa-3.0 de



 

Der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert drohte letzte Woche damit, den TTIP-Vertrag nicht im Bundestag verabschieden zu lassen.


Wie geht man eigentlich mit der Diskussion um TTIP im Landkreis Helmstedt um. Blicken wir mal zurück:

In der Kreistagssitzung am 17. Dezember letzten Jahres brachte ich, damals noch als Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, einen Resolutionsantrag, der sich mit der TTIP befasste, ein. Im Einzelnen wurde angemerkt (zum Teil Auszüge!):

  1. Das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) hat negative Folgen für die kommunale Selbstverwaltung. Dies betrifft insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe, die Energievorsorge, den Umweltschutz, wie auch die Tarife und Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung und der kommunalen Unternehmen im Landkreis Helmstedt.
  2. Der Landkreis Helmstedt lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleitungshandels ab, die u.a. die Dienstleistungen der Daseinsvorsoge betrifft, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialer Dienstleistungen, Abwasser- und Müllversorgung, die des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung.
  3.  Der Kreistag Helmstedt fordert den Niedersächsischen und den Deutschen Landkreistag auf, sich gegen das geplante Abkommen auszusprechen und in diesem Sinne sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
  4. Darüber hinaus fordert der Kreistag Helmstedt die EU-Kommission auf, Teilergebnisse der Verhandlungen zu veröffentlichen und somit einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu ermöglichen. Die Einsichtnahme von Europaabgeordneten in das Vertragswerk reicht nicht aus!

Der Kreistag lehnte diesen Resolutionsentwurf auf Vorschlag der Verwaltung im März dieses Jahres mehrheitlich ab. Die m. E. unpolitische und rein formalistische Begründung ist HIER nachzulesen. (Link klicken-Kreistag 17.12.-Vorlage 170/2014 anklicken; danach wird ein Download dieser Vorlage heruntergeladen, der jederzeit von deinem Computer wieder entfernt werden kann)

In der letzten Woche drohte der Bundestagspräsident damit, dem TTIP-Vertrag nicht zuzustimmen, weil die Bundestagsabgeordneten kein Mitsprache- ja noch nicht einmal ein Einsehrecht in das Vertragswerk hätten. Endlich wird die undemokratische Vorgehensweise von höchster Stelle ebenfalls festgestellt.

Ich werde den gleichen Resolutionsantrag in der nächsten Kreistagssitzung wieder stellen. Ich bin gespannt, wie die Kreisverwaltung, aber auch die beiden großen Parteien, sich diesem Antrag zuwenden werden.

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