(oder: Eine Hand wäscht die andere)
von Henning Funke-Bruns
Wer ist Steinbrück? Das
war der nassforsche Kanzlerkandidat der SPD bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 . Trotz seiner Provokationen und seines vorhandenen Wortwitzes hat er und die SPD die Wahl
verloren.
Bekannt
wurde er nicht als Kanzlerkandidat, sondern weil er Rednerhonorare (zum Teil von über 100 000 €) von Großunternehmen entgegennahm. Die damaligen Regierungsparteien CDU/FDP stellten ihn daraufhin
scheinheilig im Bundestag zur Rede.
Die dabei lautstärksten Kritiker Steinbrücks waren Kanzleramtsminister Profalla (Näsel) und der bei Auslandreisen stets im mit Bundeswehrkäppi auftretende Entwicklungshilfeminister Niebel. Beide wechselten nach der Bundestagswahl aus der Politik in gutdotierte Jobs zu Großunternehmen: Profalla wurde Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn AG und Niebel, der auch Mitglied im Sicherheitsrat der Bundesregierung war und für Rüstungsexporte Deutschlands mit verantwortlich war, wechselte pikanterweise zum größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Beide Ex-Minister haben nicht etwa ein schlechtes Gewissen, dass sie ihre politischen Ämter gegen Interessenposten großer Unternehmen tauschten, obwohl ihre „Verdienste“ einzig und allein darin bestanden und noch bestehen gute Kontakte zur Politik und zu den Machtzentren zu haben.
Wiederum ein Teil der „Volksvertreter“ im Bundestag haben hohe Nebeneinkünfte (siehe LINK). Diese Nebeneinkünfte erhalten sie häufig von Unternehmen, die durchaus Interessen haben, in ihrem Sinn Politik über Abgeordnete mit bestimmen zu können.
Wie kann so etwas Legales, aber doch moralisch zweifelhaftes zustande kommen? Wir Normalos müssen ja unsere Brötchen sauer genug verdienen, ohne dass wir auf solche Nebeneinkünfte oder Postenvergaben hoffen können. In diesem Zusammenhang ein wahres Erlebnis zwischendurch:
Foto: privat
Max(* Namen geändert) kam freudestrahlend vom Bäcker zurück und zeigte seiner Frau Karen* die vier Croissants, die er vom Chef der Bäckerei geschenkt bekommen hatte. Die kluge Karen war nachdenklicher als Max. Schließlich war Max vor einer Woche in den Rat der kleinen Stadt gewählt worden. Im Gespräch klärten die beiden, dass die Annahme der Brötchen keine Bestechung sei! Aber es ist der erste Anfang einer subtilen Form von –ja wie soll man es nennen(?)- „freundschaftlichen Abhängigkeiten“.
Nehmen wir einmal an, unser Bäcker will expandieren, weil sein Geschäft so gut läuft. Er braucht Bauland am Stadtrand, damit er dort eine Großbäckerei errichten kann. Dieses Bauland liegt nun ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet. Natürlich wäre Max, da der Bäcker ja immer so freundlich war, geneigter im Rat der kleinen Stadt für dieses Bauvorhaben zu stimmen, obwohl das Bauland im Landschaftsschutzgebiet liegt und dafür die Stadt eine Ausgleichsfläche zur Verfügung stellen müsste.
Bei Steinbrück, Profalla, Niebel und Co geht es natürlich nicht um Brötchen, sondern es geht hier um, am Anfang sicherlich kleine, Zuwendungen, die sich im Laufe der Zeit zu „freundschaftlichen Abhängigkeiten“ größeren Ausmaßes auswuchsen. Im Zuge der „Steinbrück-Affäre“ einigte sich der Bundestag die Nebeneinkünfte seiner Mitglieder in einem 10-Stufen Modell zu veröffentlichen. Diverse Aufwandsentschädigungen, die viele Bundestagsabgeordnete bekommen, sind darin nicht enthalten, obwohl auch sie nicht unerhebliche Nebeneinkünfte sind.
Aber schafft diese 10-Stufen-Modell der Offenlegung von Nebeneinkünften das eigentlich Problem der subtilen „freundschaftlichen Abhängigkeit“ ab? Natürlich nicht! Aber das alles, so wird häufig eingewandt, sei ja nicht so schlimm wie in den USA. Dort gehören Spenden, Beraterverträge und bezahlte Reden zum täglichen politischen Geschäft. Das ist richtig, aber ist es deshalb sinnvoll und der politischen Kultur zuträglich? Das kann man mit Recht bezweifeln.
Deshalb:
Ø Spenden an politische Parteien müssen abgeschafft werden. Nur dann kann eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb unseres demokratischen Systems vermieden werden. Parteien, die viel Spenden und Zuwendungen erhalten, können diese auch nicht in ihren überblähten Kampagnen in den Wahlkämpfen einsetzen. Auch die vielleicht vorhandene Willfährigkeit, Gesetze quasi maßgeschneidert für finanzstarke Interessenvertreter zu verabschieden, würde entfallen. So werden dann wieder politische Argumentationen in den Fokus öffentlicher Auseinandersetzung geraten. Eine Folge könnte auch sein, dass die Politikverdrossenheit abnimmt.
Ø Beraterverträge und Honorarverträge, wie z. B. für Festreden, müssen verboten werden. Auch Beraterverträge, die nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in Aussicht gestellt werden, müssen mit einer Wartefrist von mindestens fünf Jahren belegt werden. Nur so kann man möglicherweise das Problem der „freundschaftlichen Abhängigkeit“ in den Griff bekommen.
Was kannst du tun?
- Informiere dich über die Nebeneinkünfte der Kandidaten!
- Woher bekommen politische Parteien Spenden und in welcher Höhe?
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